US-MOTORHOME-TRAUM
Gartenstr. 6b
76547 Sinzheim
UstID. DE285917804
Die Angabe der Steuernummer im Impressum einer Internetseite ist nicht erforderlich und gehört nicht zu den allgemeinen Informationspflichten. Im Telemediengesetz sind unter §5 (Allgemeine Informationspflichten) lediglich die Umsatzsteueridentifikationsnummer (USt-IdNr.) und die Wirtschafts-Identifikationsnummer genannt. Sollten Sie eine der genannten Nummern besitzen, müssen diese im Impressum der Internetseite angeben werden.
Eine Preisgabe der Steuernummer im Impressum einer Internetseite birgt das Risiko des Missbrauchs durch Dritte, dient Sie doch häufig der Identifikation beim zuständigen Finanzamt.
Das für die Gestaltung des Impressums maßgebliche Telemediengesetz (kurz: TMG) sagt hierzu, dass „in Fällen, in denen sie eine Umsatzsteueridentifikationsnummer nach § 27a des Umsatzsteuergesetzes oder eine Wirtschafts-Identifikationsnummer nach § 139c der Abgabenordnung besitzen“ diese im Internet angegeben werden muss. Aus dem Wortlaut „besitzen“ lässt sich schlussfolgern, dass Unternehmer, die noch keine USt-IdNr. erteilt bekommen haben, (noch) keine Hinweispflicht darauf haben. Auch der Hinweis „USt-IdNr. beantragt, wird nachgereicht“ oder ähnliche Formulierungen sind überflüssig. Sie dürften jedoch auch kein Grund zur Beanstandung darstellen.
Telefon: +49 (0)160 930 957 67
Mail: info@us-motorhome-traum.de
Arno Müller
Gartenstr. 6b
76547 Sinzheim
Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit: https://ec.europa.eu/consumers/odr. Unsere E-Mail-Adresse finden Sie oben im Impressum. Wir sind nicht bereit oder verpflichtet, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.
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